GB-Nominationsversammlung vom 16. März 2016

Nomination als Kandidatin für den Gemeinderat und das Stadtpräsidium

Seit meiner Wahl 2013 in den Gemeinderat der Stadt Bern habe ich den Tatbeweis erbracht, dass ich als Gemeinderätin zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel zum Wohl der Bevölkerung beitragen kann:

Kurzer Rückblick zu den Stichworten

lebenswertes Bern für Jung und Alt
Starke Bildung
Gesunde und aktive Bernerinnen und Berner
Soziale und solidarische Stadt Bern

Für die kommenden vier Jahre habe ich als Direktorin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) Vieles und Spannendes vor und dies mit voller Überzeugung und mit viel Freude. Auch meine BSS-Pläne und -Ziele habe ich kurz in meiner Bilanz skizziert. Ich freue mich also, wenn ihr mich heute für eine weitere Legislatur als Gemeinderätin nominiert.

Nomination als Kandidatin fürs Stadtpräsidium

Die breit gefächerten Erfahrungen als Gemeinderätin der grössten und vielfältigsten Direktion der Stadt Bern sind für mich aber auch Motivation; Legitimation und Grundlage, um ein neues Amt in der Stadt Bern zu übernehmen: Ich bin startbereit und gewillt, Stadtpräsidentin von Bern zu werden.

Was heisst das konkret?

Mein Ziel als Stadtpräsidentin ist es in erster Linie, die erfolgreiche RGM-Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln. Denn alle Volksabstimmungen in den letzten drei Jahren haben gezeigt; die Bernerinnen und Berner stehen klar hinter RGM.

Die Zeit reicht heute nicht, dass ich euch meine Vorstellungen von meinem Bern ausführlich darlegen kann. Daher fokussiere ich auf vier Punkte, die aufzeigen, wie ich Bern als Stadtpräsidentin positionieren möchte:

  • Bern, die Stadt für Jung und Alt.
  • Bern, die Stadt der gelebten Integration.
  • Bern, die Stadt der Mitgestaltung.
  • Bern, das Herz der Region und der Schweiz.
  • Bern, die Stadt für Jung und Alt: Es gefällt den Menschen ganz offensichtlich in Bern. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung rasch wächst. Wohnen im Zentrum ist nicht nur attraktiv, sondern auch ökologisch sinnvoll. Die 2000 Watt Gesellschaft ist daher meine Richtschnur. Und der haushälterische Umgang mit dem gerade in der Stadt Bern äusserst knappen Gut, mit der wichtigen Ressource Boden. Ich bin überzeugt, dass wir den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt erhöhen müssen, um bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, gerade auch für Familien, bereitstellen zu können. Ebenso überzeugt bin ich, dass unsere Quartiere und Wohnüberbauungen vielfältig ausgestaltet sein müssen, um attraktiv, stark und selbstregulierend zu sein. Eine gute Mischung von unterschiedlichen Nutzungen sowie eine gute soziale Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner sind für die einzelnen Quartiere wie für die Stadt insgesamt wichtig. Sie machen die Stadt lebendig und stark.
  • Bern lebt Integration: Keine Stadt hat die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative so klar abgelehnt wie Bern. Gross ist auch das Engagement der Bevölkerung im Zusammenhang mit unseren neuen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern, den Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir haben im letzten Jahr in der Stadt Bern 350 neue Plätze in Durchgangszentren geschaffen. Mir ist wichtig, dass diese Menschen in den Quartieren untergebracht werden und nicht in der Peripherie. Dasselbe gilt auch für das Bundeszentrum. Ich will im Zieglerspital keinen Bunker, sondern ein Bundeszentrum, wo Freiwilligenarbeit und Arbeitsintegration stattfinden kann. Ich bin derzeit daran, Integrationshürden für Asylsuchende und Migrantinnen abzubauen. Mit verschiedenen Projekten sind wir daran, den Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Als Stadtpräsidentin möchte ich hier noch einen Schritt weitergehen. Integration soll in der Stadt Bern als direktionsübergreifende Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verstanden werden. Bern ist nicht nur Hauptstadt für uns Schweizerinnen und Schweizer, Bern ist auch Hauptstadt der gelebten Integration. Für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus.
  • In Bern gestaltet die Bevölkerung mit. Ich möchte als Stadtpräsidentin Möglichkeiten schaffen, damit sich die Bevölkerung aktiv in ihre Stadt, in ihr Quartier, in ihren Lebens- und Arbeitsort einbringen kann. Als BSS-Direktorin stelle ich beispielsweise sicher, dass Kinder und Jugendliche bei Schulhausbauten und Pausenplätzen aktiv mitbestimmen, mitgestalten und mitarbeiten können. Ich freue mich, dass wir im letzten Jahr neben dem Kinderparlament nun auch ein Jugendparlament in der Stadt einrichten konnten. Diese Gremien sind mir sehr wichtig, denn die Mitbestimmung der Bevölkerung soll sich nicht nur auf das Stimm- und Wahlrecht beschränken. Mir schweben zudem Quartier-Aktionspläne vor. Idee ist, dass die Behörden (über die Direktionsgrenzen hinweg) mit der Bevölkerung Verbesserungsmassnahmen bei der Quartierinfrastruktur gemeinsam erarbeiten und die Umsetzung vereinbaren.
  • Bern, das regionale und nationale Zentrum: Als Stadtpräsidentin von Bern möchte ich vermehrt über die Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Die Verkehrspolitik, aber auch die Wirtschaftspolitik, sind heute mehr denn je Aufgaben der Region. Als Vorsteherin der Präsidialdirektion und damit zuständig für die Stadtplanung, den Wohnungsbau und die Kultur möchte ich genau in diesen Bereichen eine viel engere Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden. Mein Stadtentwicklungskonzept, mein Wohnbaukonzept, meine Sport(anlagen)planung würden nicht an der Stadtgrenze Halt machen. Und der Austausch im Bereich Kultur würde sich nicht auf die Leistungsverträge mit den grossen Kulturinstitutionen beschränken. Die zentrale Rolle der Stadt Bern als doppelte Hauptstadt ist eine Verpflichtung, sich in den Dienst der regionalen Zusammenarbeit zu stellen und sich national richtig zu vernetzen. Als Stadtpräsidentin möchte ich die Stadt Bern als das historisch gewachsene Herz der Region Bern-Mittelland und des Kantons Bern positionieren. Ist das Herz schwach, kränkelt der Körper, für diese Botschaft möchte ich sehr viel mehr Verständnis bei den umliegenden Gemeinden und im Kanton wecken. Als Stadtpräsidentin von Bern hat man die einzigartige Chance, Bern auch als Bundeshauptstadt zu vertreten und so auch immer wieder im nationalen Rampenlicht zu stehen. Das ist eine grosse Chance, um in Bern erprobte, innovative Lösungen weitherum bekannt zu machen. Grüne Leuchtturmprojekte sollen die Stadt Bern als innovative, soziale, ökologische und weltoffene Stadt auszeichnen.

Ein Wort zum Schluss. Was bei der aktuellen Diskussion ums Stadtpräsidium oft vergessen geht: Die Stadtpräsidentin präsidiert zwar den Gemeinderat, aber sie ist nicht die Chefin dieses Gremiums, sondern ihr kommt die Rolle der «Ersten unter Gleichen» zu. Nicht befehlen ist angesagt, sondern leiten, zuhören, überzeugen und coachen. Dass ich diese Fähigkeiten habe, habe ich bereits vielerorts als Verbandspräsidentin, als Vizepräsidentin der Grünen und als Direktorin der BSS bewiesen. Und als Gemeinderätin habe ich klare Vorstellungen, wie ich das Gemeinderats-Gremium leiten würde, damit es als verantwortungsvolle Kollegialbehörde funktionieren kann.

Die Stadtpräsidentin hat überdies eine zweite wichtige Funktion, sie repräsentiert die Stadt und ist quasi Aussenministerin von Bern. Meine politischen Erfahrungen auf städtischer, kantonaler und nationaler Ebene kämen mir bei dieser Aufgabe zugute. Mit dem Kanton pflege ich bereits heute einen intensiven Austausch. Denn im Bildungs- und Sozialbereich steckt der Kanton den Rahmen für die Gemeinden ab. Und als Mitglied der Städteinitiative Bildung und Soziales habe ich Einsitz in zwei wichtigen Gremien des Städteverbandes, um ein weiteres Beispiel zu nennen.

Bern als liebenswerte und lebenswerte Stadt zu präsidieren und zu repräsentieren ist eine tolle Aufgabe, die ich als erste grüne Frau für die Stadt Bern gerne übernehmen möchte.

Ich freue mich, wenn ihr mich heute als Gemeinderätin wieder und neu als Stadtpräsidentin nominiert.

Herzlichen Dank!

Franziska Teuscher

Gemeinderätin der Stadt Bern / Direktorin für Bildung, Soziales und Sport